Satzung des Bäder und Jugendfördervereins Bad Fallingbostel e.V.

§ 1 Sitz des Vereins, Geschäftsjahr

1. Der Verein trägt den Namen "Bäder- und Jugendförderverein Bad Fallingbostel e.V."
- im Folgenden "Verein" genannt.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Bad Fallingbostel und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht
Walsrode eingetragen.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 Zweck des Vereins

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne
des Abschnitts „Steuerbegünstige Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins
ist die Förderung der Jugendhilfe, des Sports und des bürgerschaftlichen Engagements
zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke.
2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Beschaffung von Mitteln
für die Förderung dieser Zwecke durch eine andere steuerbegünstige Körperschaft
oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Daneben kann der Verein seinen
Förderzweck auch unmittelbar selbst verwirklichen durch Ausrichtung von Veranstaltungen
im Rahmen des Schüler-Ferienprogramms der Stadt Bad Fallingbostel, durch
Ausrichtung von Schwimmsportveranstaltungen in den Bädern der Stadt Bad Fallingbostel
und durch Ausrichtung von Erholungs- und Erlebnisfahrten für Kinder und Jugendliche
in Bädereinrichtungen.
3. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ehrenamtliche
Personen haben Anspruch auf Ersatz der nachgewiesen Auslagen. Es darf keine
Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig
hohe Vergütungen begünstigt werden.
5. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.


§ 3 Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden. Juristische
Personen haben einen Vertreter zu benennen. Wer die Mitgliedschaft erwerben will,
hat dies dem Vorstand schriftlich mitzuteilen.


§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen teilzunehmen.
In der Mitgliederversammlung haben sie ein einfaches Stimmrecht. Das Stimmrecht
kann nur persönlich ausgeübt werden, bei juristischen Personen durch deren Vertreter.
2. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck auch in der Öffentlichkeit
zu unterstützen.


§ 5 Beginn / Ende der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Beitritt, über den der Vorstand entscheidet.
2. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss oder Tod des Mitglieds.
3. Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft ist schriftlich an den Vorstand zu richten.
Der Ausschluss eines Mitglieds mit sofortiger Wirkung kann dann ausgesprochen
werden, wenn ein Mitglied im groben Maße gegen die Satzung, den Satzungszweck
oder die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet
der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung
von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich vor, dem Vorstand zu den erhobenen
Vorwürfen zu äußern.
4. Das Mitglied kann gegen die Vorstandsentscheidung Beschwerde einlegen, über die
auf der nächsten Mitgliederversammlung entschieden wird.
5. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche
aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder
sonstigen Unterstützungsleistungen ist ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins
auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.


§ 6 Mitgliedsbeiträge

1. Mitgliedsbeiträge sowie außerordentliche Beiträge werden von der Mitgliederversammlung
festgelegt.
2. Der Beitrag sowie alle sonstigen Zuwendungen an den Verein sind ausschließlich
dem Vereinszweck entsprechend zu verwenden.


§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
1. die Mitgliederversammlung
2. der geschäftsführende Vorstand
3. der erweiterte Vorstand


§ 8 Vorstand

1. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus:
- dem Vorsitzenden
- dem Stellvertreter des Vorsitzenden
- dem Vereinskassierer
2. Der erweiterte Vorstand besteht aus:
- dem geschäftsführenden Vorstand
- den bis zu sechs Beisitzern
3. Der geschäftsführende Vorstand im Sinne von § 26 BGB ist der Vorsitzende, der
stellvertretende Vorsitzende und der Vereinskassierer.
4. In den geschäftsführenden Vorstand können nur volljährige Personen berufen werden.
Jedes Vorstandsmitglied ist einzelvertretungsberechtigt und vertritt den Verein
gerichtlich und außergerichtlich.
5. Der erweiterte Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand und aus den
bis zu sechs Beisitzern.
6. Das Amt eines Schriftführers muss im Verein nicht zwingend besetzt sein. Findet sich
für eine Amtszeit kein (dauerhafter) Schriftführer, so wird zu Beginn einer jeder Mitgliederversammlung
aus den Reihen der Mitglieder oder – bei Vorstandssitzungen -
aus den Reihen des Vorstands ein Protokollführer ermittelt. Die Art und Weise der
Ermittlung des Protokollführers können die Anwesenden unter sich frei bestimmen –
demokratische und freiheitliche Prinzipien sind dabei einzuhalten. Soweit die Mitgliederversammlung einen Schriftführer wählt, besetzt dieser
einen Posten im geschäftsführenden Vorstand.

7. Die Vorstandsmitglieder des geschäftsführenden und des erweiterten Vorstandes
werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine
Wiederwahl des Vorstandes ist zulässig. Vorstandsmitglieder bleiben bis zu einer Neuwahl im Amt. Sollte - ganz gleich aus welchem Grund - ein Vorstandsmitglied aus
dem Vorstand ausscheiden, so wird sein Amt bis zur nächsten Jahreshauptversammlung
von den übrigen Vorstandsmitgliedern kommissarisch mitverwaltet.
8. Wenn kein neuer Vorstand gewählt wird, bleibt der alte Vorstand längstens bis zu 6 Monaten kommissarisch im Amt.
9. Der Vorstand trifft in Vorstandssitzungen Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Anwesenden;
bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Über Vorstandssitzungen
sind Protokolle zu fertigen. Die Protokolle sind vom Protokollführer, oder, soweit dieses
Amt besetzt ist, vom Schriftführer und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
10. Sitzungen des Vorstandes werden vom Vorsitzenden einberufen und geleitet. Die Sitzungen
sind nicht öffentlich. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
11. Die Haftung der Mitglieder des geschäftsführenden und des erweiterten Vorstands ist
beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.


§ 9 Mitgliederversammlung

1. Mindestens einmal jährlich, möglichst im ersten Quartal, findet eine Jahreshauptversammlung
statt.
2. Mitgliederversammlungen haben stattzufinden, wenn der Vorstand dies im Vereinsinteresse
für notwendig hält. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind auf
schriftlichen Antrag von mindestens 25% der stimmberechtigten Mitglieder, unter Angabe
der Gründe vom Vorstand einzuberufen.
3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei
Wochen schriftlich nur per Post unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen, sofern dem Verein keine E- Mail-Adresse vorliegt.
In der Mitgliederversammlung stimmberechtigt sind alle Mitglieder und bei einer
juristischen Person deren Vertreter.
4. Anträge zur Tagesordnung sind mindestens fünf Tage vor der Jahreshauptversammlung
schriftlich an den Vorstand zu richten. In der Mitgliederversammlung sind Anträge
zulässig, wenn die Mitgliederversammlung sie mehrheitlich für zulässig erklärt.
5. Beschlüsse in der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der erschienenen
Mitglieder gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei
Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
6. Einberufene Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Anzahl
der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
7. Wahlen oder Abstimmungen sind geheim, wenn ein Mitglied dies beantragt.
8. Beschlüsse über Änderungen des Vereinszweckes oder der Satzung sowie die Auflösung
des Vereins bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der in der Jahreshauptversammlung
erschienenen ordentlichen Mitglieder.
9. Über den Verlauf einer jeden Hauptversammlung ist ein Protokoll zu führen. Das Protokoll
ist vom Protokollführer, oder, soweit dieses Amt besetzt ist, vom Schriftführer,
und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.


§ 10 Kassenprüfung

1. In der Jahreshauptversammlung sind zwei Kassenprüfer für die Dauer von zwei Jahren
zu wählen, die dem Vorstand nicht angehören dürfen.
2. Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße
Verbuchung und die Mittelverwendung zu überprüfen sowie mindestens einmal
jährlich den Kassenbestand des abgelaufenen Kalenderjahres festzustellen.
3. Die Kassenprüfer haben in der Mitgliederversammlung auch die Vereinsmitglieder
über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.


§ 11 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke,
fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Bad Fallingbostel, die es ist unmittelbar
und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden
hat.


§ 12 Redaktionelle Satzungsänderungen

Stehen der Eintragung im Vereinsregister oder der Anerkennung der Gemeinnützigkeit
durch das zuständige Finanzamt bestimmte Satzungsinhalte entgegen, ist der
Vorstand berechtigt, entsprechende Änderungen eigenständig durchzuführen.



Bad Fallingbostel, den 06.02.2019